Die Rhetorik des Bundes Deutscher Kriminalbeamter hinsichtlich des Internets erinnert inzwischen an den kalten Krieg und wie früher spielt das Pentagon die Musik und alle stimmen in den Chor mit ein. Heise berichtet:

“Nach Ansicht des BDK-Chefs könnten sich Attacken auf die digitale Infrastruktur des Landes ähnlich verheerend auswirken wie atomare Angriffe. Daher sei ein “Reset-Knopf” nötig, über den sich die landesweiten Netze im Ernstfall vom Internet abklemmen ließen: ‘Nur so lässt sich eine laufende Attacke schnell stoppen’, meint Jansen.”

Wie möchten uns die Behörden schützen? Die Benutzung des Internets soll, wie alle anderen Rechte auch, in ein staatlich verliehenes und reguliertes Privileg umgewandelt werden. Die Rhetorik und die Vorschläge sind fast verbatim übernommen vom militärisch-industriellen Komplex und insbesondere vom Pentagon und dessen Projekt “Total Information Awareness” – die totale Informationserfassung. Im kalten Krieg des 20. Jahrhunderts mussten lange Zeit Funker und Linguisten an Bord von Spionageflugzeugen, U-Booten und langsamen Fisch-Trawlern noch von Moment zu Moment entscheiden, welche feindliche Meldung es wahrscheinlich wert ist, auf Band aufgezeichnet und an die Kryptoanalytiker und Übersetzer übermittelt zu werden.  Schritt für Schritt entwickelte man die Kapazitäten für das “Staubsaugerprinzip”: Man sammelt restlos alles auf was sich finden lässt und unterteilt es in Dringlichkeitsstufen. Mit der Technologie des 21. Jahrhunderts soll der Schritt umgesetzt werden, von dem Regime der Vergangenheit nur träumen konnten, nämlich die Vollautomatisierung der Sammlung und Auswertung von allen Daten, die jeder Mensch generiert.

Zwangsregistrierung

“Wer zukünftig im Internet einkauft, Geld überweist, Behördengänge erledigt oder andere Geschäfte abwickelt, soll sich nach dem Willen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen, sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen in einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung.”

Am 1. November 2010 soll auch der neue Personalausweis in Deutschland eingeführt werden, auf dem Daten digital in einem Chip gespeichert werden und der auch für eine Identifizierung im Internet (eID-Funktion) genutzt werden kann. Das Argument des Sicherheitsgewinns für den Bürger scheitert an der Realität, in der Regierungen und Großkonzerne prinzipiell nie ernsthaft belangt werden für kriminelle Aktivitäten oder die Unterstützung bzw. Duldung selbiger. Wie Bloomberg berichtete, wusch die Großbank Wachovia zwischen 2004 und 2007 die gigantische Summe von $378.4 Milliarden Dollar für mexikanische Drogenkartelle. Wells Fargo, der neue Besitzer von Wachovia, zahlte gerade einmal 160 Millionen Dollar Strafe (2 Prozent ihres Profites von 2009) und versprach vor einem Bundesgericht in Miami, in Zukunft besser aufzupassen. Alle Anklagen sollen der Abmachung zufolge 2011 fallengelassen werden. Wie wenig Registrierungsmaßnahmen ausrichten in einem Klima der universalen, allgegenwärtigen Korruption, zeigt auch wie leicht über Western Union kartonweise Drogengeld gewaschen wurde.

“Arbeiter in über 20 Büros von Western Union gestatteten es den Kunden, mehrere Namen zu verwenden, gefälschte Ausweisdokumente zu benutzen und ihre Fingerabdrücke auf Dokumenten durch Verwischen unkenntlich zu machen, verlautbarten Ermittler in Gerichtsunterlagen.”

Solange Regierungen und Großkonzerne über dem Gesetz stehen, gibt es keine effektive Verbrechensbekämpfung durch Überwachungs- und Registrierungsmaßnahmen.

Ende der Online-Privatsphäre

“Der BDK fordert zudem das Recht, als digitaler Kammerjäger Viren, Trojaner und andere Schadprogramme von gekaperten Rechnern zu entfernen.”

Den Bürgern ist also nicht einmal mehr zu trauen, ihre eigenen Rechner sauber zu halten. Je mehr Viren kursieren, auf umso mehr Rechner würde die Regierung Zugriff haben. Beispielsweise die Windows-Registrierung, die installierte Software und das Dateiensystem wären für einen “Virenscan” offen für Ermittler. Falls sich Material auf einem solchen Rechner befindet, das Regierungen oder Großkonzerne belastet, weiß die Regierung dies auch.

Neue Infrastruktur

Anstatt in Arbeitsplätze zu investieren und die heimische Wirtschaft nicht durch CO2-Gesetze in eine Zwangsjacke zu stecken, soll dem Bürger für einen Cyber-Krieg in die Tasche gegriffen werden:

“Ein neues Berufsbild des Computerkriminalisten mit spezieller Ausbildung sei daher dringend erforderlich. Unverzichtbar seien weiterhin Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Netz-Kriminalität und ein nationales Internet-Zentrum beim Bundeskriminalamt, das die Ermittlungen koordiniert und täglich Lagebilder erstellt.”

Wir brauchen fähige Ermittler, aber falls Regierungen und Großkonzerne außen vor sind und die Wirtschaft weiter den Bach runtergeht, werden mehr und mehr Bürger ihr Glück als Online-Kriminelle versuchen.

Online-Blockwart

“Um die Internet-Kriminalität in den Griff zu bekommen und die Sicherheit für die Nutzer zu erhöhen, schlagen wir ein Notrufsystem im Internet, eine 110 im Netz, vor”, sagte Klaus Jansen”

Dieses System mutiert schnell zur Online-Stasi und entlastet Behörden bei ihrer Arbeit, gegen alle “Feinde” des militärisch-industriellen Komplexes vorzugehen. Cass Sunstein, ein Rechtsprofessor der Universität Harvard, den Obama zum Leiter seines Office of Information and Regulatory Affairs (Büro für Information und Regulierungsangelegenheiten) berief, hat für die US-Regierung einen Plan entworfen, wie sie Gruppen, die “Verschwörungstheorien” verbreiten, durch Beiträge in Chatrooms und sozialen Online-Netzwerken oder durch Teilnahme an Veranstaltungen unterminieren kann. Das ist der Stil des klassischen “Provokateurs”, der während der COINTELPRO-Jahre zwischen 1956 und 1971 vom FBI eingesetzt wurde, um politische Dissidenten zu spalten, ihre Gruppen zu dezimieren und zu neutralisieren.
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Hintergrund

Am 1. März beschuldigte Ryan Singel, ein Autor bei “Wired”, die US-Regierung der Absicht, das offene und freie Internet zu zerstören.

“Die größte Bedrohung für das offene Internet sind nicht die Hacker der chinesischen Regierung oder gierige Internet-Provider ohne Rücksicht auf Netzneutralität, sondern jemand wie Michael McConnell, der ehemaliger Direktor der nationalen Geheimdienste,”

schreibt Singel.

“McConnell ist nicht etwa gefährlich, weil er SQL-Injektionshacks beherrscht, sondern weil er sich auskennt mit Social Engineering. Er ist der nett erscheinende Typ, der gewillt und fähig ist, Angstmanipulation einzusetzen um die Bundesbürokratie für seine Zwecke einzuspannen, während er selbst für die Unwissenden wie ein Held erscheint.”

Der frühere Geheimdienstchef und jetzige Vizepräsident der gespenstischen Booz Allen Hamilton Corporation (bekannt für Verbindungen zu 9/11 und ein Hauptkunde der Militär- Forschungsabteilung DARPA) zog aus, um dem amerikanischen Volk das apokalptische Szenario “Cybar-Armaggedon” (wie Singel es passend beschreibt) anzudrehen. McConnell drängt darauf, dass das Internet neu entwickelt werden müsse:

“Wir müssen ein Frühwarnsystem entwickeln, um den Cyberspace zu überwachen, Störungen zu identifizieren und die Quelle des Angriffs zu lokaklisieren; mit einer Beweislage welche diplomatische, militärische und rechtliche Optionen unterstützt – und das alles in Millisekunden. Wir müssen das Internet neu entwickeln um die Zuordnung, die Lokalisierung, die geheimdienstliche Analyse und die Angriffbewertung – wer tat es von wo aus, warum und was war das Ergebnis – zu erleichtern. Die Technologien sind bereits von öffentlichen und privaten Quellen verfügbar und können weiterentwickelt werden, falls wir den Willen haben sie in unsere Systeme einzubauen und mit unseren Freunden und Handelspartnern zusammenzuarbeiten, damit sie das gleiche tun.”

“Er spricht davon, das Internet so zu verändern, das alles was jemand im Netz macht verfolgbar und lokalisierbar (GPS) wird, sodass die nationale Sicherheitsadministration User und ihre Computer für Vergeltungsschläge ins Visier nehmen kann, sollte es der US-Regierung nicht gefallen, was in einer E-Mail steht, welche Suchbegriffe eingegeben wurden, welche Filme heruntergeladen wurden,”

schreibt Singel und weiter:

“Oder die Technologie könnte nützlich sein, wenn ein Computer ohne ihr Wissen gehackt und als Teil eines Botnets verwendet wird.”

McConnell sagt, dass die Regierung einen neuen kalten Krieg erzeugen muss, “einen mit genau den Online-Gegenstücken zu den geheimen Codenamenprojekten der ICBMs [Interkontinentalraketen] und der Eisenhower-Ära.”

Dies richtet sich nicht gegen Muslime weit entfernt in irgendwelchen Höhlen, sondern gegen den wahren Feind — eine Bevölkerung, welches dank des Internets immer weiter aufwacht.